1. Begriffsbestimmungen

 

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für sonstige vertragliche Beziehungen mit der Familienbund Oberösterreich GmbH gelten folgende Begriffsbestimmungen:

 

„AGB“ – sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

„Angebot“ – ist jedes Leistungsangebot des Familienbunds an Kunden (z.B. für Kurse, Veranstaltungen, Kinderbetreuung, Räumlichkeiten etc.).

 

„Elternbeitrag“ – ist jedes Entgelt, das ein Kunde für eine Kinderbetreuung zu leisten hat, insbesondere gemäß Oö. Elternbeitragsverordnung 2024.

 

„Entgelt“ – ist, sofern ein Angebot nicht kostenlos ist, jeder Preis, den der Kunde für ein von ihm in Anspruch genommenes Angebot bezahlen muss.

 

„Familienbund“ – ist die Familienbund Oberösterreich GmbH (FN 490633 w).

 

„Familienbund-Akademie“ – sind Angebote des Familienbunds in Bezug auf Ausbildungen für die Arbeit mit Kindern, die vom Familienbund unter dieser Rahmen-Bezeichnung angeboten werden.

 

„Familienbund-Mitglied“ – ist jeder Kunde, der Mitglied des OÖ-FamB und/oder des Ö-FamB ist und damit Leistungen des Familienbunds zu vergünstigten Konditionen in Anspruch nehmen kann. BEACHTE: Mit dem Begriff „Familienbund-Mitglied“, „Mitglied“, „Familienbund-Mitgliedschaft“ bzw. „Mitgliedschaft“ wird ausschließlich zum Ausdruck gebracht, dass bestimmte Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können; damit sind aber keine sonstigen Rechte des Kunden verbunden, insbesondere keine wie immer gearteten Rechte oder Anteile am Familienbund.

 

„Kunde“  – ist jede Person, die Leistungen des Familienbunds in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen will.

 

„OÖ-FamB“ – ist der Verein „Oberösterreichischer Familienbund“ (ZVR 736985796).

 

„Ö-FamB“ – ist der Verein „Österreichischer Familienbund“ (ZVR 620946341).

 

 

2. Gender-Hinweis

 

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB nur die männliche Form (das sog. „generische Maskulinum“) verwendet. Die verwendeten Bezeichnungen beziehen sich daher auf alle Geschlechter. Damit wird keine Missachtung anderer Geschlechter zum Ausdruck gebracht.

 

 

3. Geltungsbereich dieser AGB

 

3.1. Diese AGB gelten für alle (auch künftigen) Angebote, Rechtsgeschäfte und Leistungen des Familienbunds.

 

3.2. Für bestimmte Angebote gelten zusätzliche bzw. von diesen AGB abweichende Bestimmungen (z.B. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungsordnungen, Tarifordnungen für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, Betreuungsverträge, Verordnungen, Trägerschaftsvereinbarungen, Lehrgangs-Vereinbarungen mit der Familienbund-Akademie, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Familienbund-Akademie). Für welche Angebote dies der Fall ist, wird dem Kunden im Vorhinein gesondert mitgeteilt. Besondere Bestimmungen für bestimmte Angebote gehen diesen AGB

 

 

4. Anmeldungen des Kunden zu Angeboten

 

4.1. Der Kunde hat sich zu den Angeboten des Familienbunds jeweils im Vorhinein anzumelden. Eine Anmeldung ist möglich, sobald die Angebote auf der Website des Familienbunds unter ooe.familienbund.at oder in sonstiger Weise (z.B. in Programmheften) veröffentlicht sind.

 

4.2. Eine Anmeldung hat bis spätestens eine Woche vor Beginn des gewünschten Angebots zu erfolgen. Hierfür sind die vom Familienbund zur Verfügung gestellten Möglichkeiten zu nutzen (persönlich, telefonisch, E-Mail, Anmeldeformular, Homepage). Der Familienbund kann für bestimmte Angebote bestimmte Formen der Anmeldung vorschreiben. Der Kunde hat trotz rechtzeitiger Anmeldung keinen Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme des Angebots. Das Angebot wird grundsätzlich nach Verfügbarkeit und nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldungen vergeben. Zudem kann die Teilnahme von der Erfüllung allfälliger allgemeiner oder persönlicher Voraussetzungen abhängig sein. Der Familienbund behält sich (einseitig) vor, auch Anmeldungen zu berücksichtigen, die später als eine Woche vor Beginn des gewünschten Angebots.

 

4.3. Sofern der Kunde am Angebot teilnehmen kann, sendet der Familienbund dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des Angebots eine Bestätigung über seine Teilnahme am gewünschten Angebot (Erst) Damit wird das vom Kunden gewünschte Angebot für ihn und für den Familienbund verbindlich (Vertragsabschluss). Zudem entsteht damit die Pflicht des Kunden, das für das gewünschte Angebot maßgebliche Entgelt an den Familienbund zu leisten. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

 

 

5. Entgelt

 

5.1. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Inanspruchnahme der Angebote des Familienbunds

 

5.2. Das vom Kunden für das gewünschte Angebot geschuldete Entgelt ergibt sich aus den vom Familienbund auf seiner Website unter ooe.familienbund.at oder vom Familienbund in sonstiger Weise (z.B. in Programmheften) bereitgestellten Informationen. Gegebenenfalls werden die Entgelte über Anfrage mitgeteilt. Der Elternbeitrag für Kinderbetreuungseinrichtungen ergibt sich aus der entsprechend anwendbaren Tarifordnung.

 

5.3. Alle Entgelte verstehen sich als Endpreise in Euro.

 

5.4. Rechnungen über das Entgelt sind grundsätzlich binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Sofern das gewünschte Angebot früher in Anspruch genommen werden soll/muss, hat der Kunde die vollständige Zahlung des Entgelts vor Beginn des Angebots Andernfalls behält sich der Familienbund das Recht vor, den Kunden von der Inanspruchnahme des Angebots auszuschließen.

 

5.5. Der Kunde hat das volle Entgelt zu bezahlen und darf einseitig keine Abzüge vornehmen. Jegliche Abzüge, Nachlässe, Skonti etc. müssen ausdrücklich vereinbart werden.

 

5.6. Der Kunde haftet unabhängig von allfälligen Zuschüssen Dritter (z.B. AMS, Stiftungen) eigenständig für die volle Bezahlung des von ihm geschuldeten Entgelts.

 

5.7. Für bestimmte Angebote können die Elternbildungsgutscheine des Landes Oberösterreich bis zur Höhe des noch offenen Werts dieser Gutscheine eingelöst werden. Diese Möglichkeit ist bei den Informationen zu den entsprechenden Angeboten Sofern Elternbildungsgutscheine des Landes Oberösterreich vom Kunden insoweit ganz oder teilweise eingelöst werden, wird der entsprechende eingelöste Wert vom Entgelt abgezogen. Der Kunde bezahlt dann nur mehr den allfälligen Differenzbetrag (= Entgelt abzüglich eingelöster Wert). Der Familienbund bezieht den eingelösten Wert direkt vom Land Oberösterreich; sofern der eingelöste Wert nicht für ein Angebot in Anspruch genommen wird, bucht der Familienbund den entsprechenden Wert an das Land Oberösterreich zurück. Die Elternbildungsgutscheine des Landes Oberösterreich können auch über die Online-Plattform des Landes Oberösterreich unter www.familienkarte.at eingelöst werden; trotz einer solchen Einlösung muss sich der Kunde für das gewünschte Angebot beim Familienbund anmelden. Das vom Kunden gewünschte Angebot wird für ihn in diesem Fall ebenfalls erst mit Erhalt einer Bestätigung über seine Teilnahme am gewünschten Angebot verbindlich. – Näheres zu den Elternbildungsgutscheinen des Landes Oberösterreich ist unter https://www.familienkarte.at/de/elternbildung/ooe-elternbildungsgutschein.html ersichtlich.

 

 

6. Abmeldungen des Kunden

 

6.1. Wenn sich der Kunde bis spätestens eine Woche vor Beginn des gewünschten Angebots abmeldet, hat er kein Entgelt zu leisten. Sofern der Kunde das Entgelt bereits geleistet hat, wird dieses an ihn rückerstattet.

 

6.2. Wenn sich der Kunde später als eine Woche vor Beginn des gewünschten Angebots abmeldet, hat der Kunde nur dann kein Entgelt zu leisten, wenn ein Ersatzteilnehmer gefunden wird (z.B. aus einer allfälligen Warteliste von interessierten Kunden).

 

6.3. Wenn der Kunde das gewünschte Angebot aus in seiner Sphäre gelegenen Gründen (z.B. Krankheit, berufliche Verhinderung) nicht oder nicht zur Gänze in Anspruch nehmen kann, hat dies auf das von ihn an den Familienbund zu leistende Entgelt keine Auswirkung. Sofern der Kunde das Entgelt bereits geleistet hat, wird dieses demgemäß nicht rückerstattet.

 

 

7. Absage und Änderungen von Angeboten

 

7.1. Der Familienbund behält sich die Absage von Angeboten ausdrücklich vor. Weder mit der Anmeldung noch mit einer Teilnahmebestätigung ist daher eine Zusicherung des Familienbunds verbunden, dass dem Kunden das Angebot tatsächlich zur Verfügung gestellt werden kann.

 

7.2. Bei Absage eines Angebots erhält der Kunde bereits geleistete Zahlungen für dieses Angebot ohne Abzug zurückerstattet. Der Ersatz darüber hinausgehender vermögensrechtlicher Nachteile des Kunden (z.B. wegen frustrierter Fahrtkosten, Druckkosten für Kursunterlagen, Verdienstentgang etc.) ist ausgeschlossen, es sei denn, der Familienbund hat solche Nachteile grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

 

7.3. Der Familienbund behält sich vor, Angebote zu ändern bzw. von ihnen abzuweichen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil solche Änderungen bzw. Abweichungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Dies kann grundsätzlich z.B. Kurstage, Beginnzeiten, Termine, Veranstaltungsorte oder Trainer betreffen. Kunden, die sich verbindlich für davon betroffene Angebote angemeldet haben, werden von solchen Änderungen bzw. Abweichungen unverzüglich verständigt. Der Ersatz hieraus allenfalls resultierender vermögensrechtlicher Nachteile des Kunden (z.B. wegen frustrierter Fahrtkosten, Druckkosten für Kursunterlagen, Verdienstentgang etc.) ist ausgeschlossen, es sei denn, der Familienbund hat solche Nachteile grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

 

 

8. Gewinnspiele

 

8.1. Voraussetzung für die Teilnahme an Verlosungen im Rahmen von Gewinnspielen des Familienbunds sind die Erfüllung aller in den Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels festgelegten Teilnahmevorrausetzungen sowie gegebenenfalls die richtige Beantwortung der jeweiligen Gewinnfrage. Jede Person darf pro Gewinnspiel nur einmal teilnehmen, Mehrfachübermittlungen bleiben unberücksichtigt.

 

8.2. Von der Teilnahme an Verlosungen im Rahmen von Gewinnspielen des Familienbunds sind ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter bzw. Funktionäre des Familienbunds, des OÖ-FamB und des Ö-FamB Der Gewinner wird telefonisch oder schriftlich nach Ende des Teilnahmezeitraums verständigt.

 

8.3. Eine Barablöse des Gewinns ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

 

 

9. Datenschutz

 

9.1. Der Oö. Familienbund verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jenen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021).

 

9.2. Die Datenschutzinformation des Familienbunds zum jeweils aktuellen Stand kann HIER abgerufen werden.

 

 

10. Haftung

 

10.1. Bei allen wie immer gearteten öffentlichen oder nicht öffentlichen Veranstaltungen (inklusive Kursen, Lehrgängen etc.) des Familienbunds übernimmt der Familienbund keine Aufsichtspflicht für Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtspflicht liegt immer bei den Eltern oder der Person, an welche die Eltern die Aufsicht übertragen haben.

 

10.2. Mit Ausnahme des Ersatzes eines Schadens an der Person ist jede Haftung des Familienbunds für Schäden ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn der Familienbund die Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Diese Regelung gilt entsprechend für Erfüllungsgehilfen des Familienbunds.

 

10.3. Sofern der Familienbund bei Anträgen bei Behörden etc. Hilfestellung leistet, entstehen dadurch keine unmittelbaren Ansprüche aus dem Inhalt solcher Anträge gegenüber dem Familienbund oder dessen Mitarbeitern. Familienbund übernimmt keine Zusage für die gänzliche oder teilweise positive Erledigung eines Antrags. Insbesondere die Einhaltung von Fristen bleibt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde hat jegliche Angaben gegenüber dem Familienbund rechtzeitig, vollständig und richtig zu machen.

 

10.4. Beratungsleistungen des Familienbunds werden nach bestem Wissen und Gewissen erbracht und dienen zur Information und Unterstützung der Kunden, sie stellen jedoch lediglich unverbindliche Empfehlungen dar. Demzufolge liegen getroffene Entscheidungen und weitere Handlungsschritte in der freien Entscheidung und alleinigen Verantwortung der Kunden.

 

 

11. Bedingungen für Einrichtungen des Familienbunds

 

11.1. In allen Einrichtungen des Familienbunds gilt absolutes Rauchverbot.

 

11.2. Alle Einrichtungen und Sachen des Familienbunds sind mit größtmöglicher Sorgfalt sowie pfleglich und mit möglichster Schonung zu behandeln, um Beschädigungen und übermäßige Abnutzungen zu vermeiden. Weiters sind in den Einrichtungen Hausschuhe zu tragen. Das Mitnehmen von Tieren (außer zu Therapiezwecken nach vorheriger Abstimmung mit Familienbund) ist untersagt.

 

 

12. Urheberrecht

 

Materialien, Unterlagen etc. sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen (UrhG) zu beachten. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung u.ä. von Materialien, Unterlagen etc. ist grundsätzlich nicht gestattet.