Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltung der Bedingungen
Alle Leistungen und Angebote der Familienbund Oberösterreich GmbH (Nachfolgend kurz OÖ Familienbund genannt) erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Für einzelne Angebote sind zusätzliche Bestimmungen, auf die individuell seitens OÖ Familienbund gesondert hingewiesen wird, gültig. Diese Bestimmungen werden in der Tarifordnung, den Betreuungsverträgen, der Kinderbetreuungsordnung (KBBO), den Trägerschaftsvereinbarungen und in den Lehrgangs-Vereinbarungen der Familienbundakademie festgehalten.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit sind die verwendeten Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel meist in keiner geschlechtsspezifischen Formulierung angeführt.
2 Anmeldungen
Eine Anmeldung zu den Kursen und Veranstaltungen ist ab Veröffentlichung auf unserer Homepage www.ooe.familienbund.at oder in unseren Programmheften möglich, spätestens jedoch eine Woche vor Beginn der gewünschten Veranstaltung. Spätere Anmeldungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn noch Plätze frei sind. Bei Erhalt der Rechnung ist die Kursteilnahme verbindlich und verpflichtet zur Einzahlung des Kursbeitrages.
Abweichende Regelungen kommen bei Anmeldungen für die Lehrgänge der OÖ Familienbundakademie vor. Es wird auf das Anmeldeformular und die dort verankerte Vereinbarung hingewiesen.
3 Abmeldung und Kostenersatz
Eine Abmeldung von Kursen und Veranstaltungen ist bis spätestens eine Woche vor Kursbeginn möglich.
In diesem Fall wird der eingezahlte Kursbeitrag zurückerstattet. Sollte eine Abmeldung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wird der Kursbeitrag nur dann zurückerstattet, wenn ein Ersatzteilnehmer gefunden wird. Eine spätere Abmeldung und Rückerstattung des Kursbeitrages ist aus organisatorischen Gründen leider nicht möglich.
Bei Krankheit des Teilnehmers oder wenn der Kurs durch den Teilnehmer aus anderen Gründen vorzeitig abgebrochen werden muss, können keine Kursbeiträge rückerstattet werden. Falls eine Veranstaltung bzw. ein Kurs abgesagt werden muss, erhalten die Teilnehmer den eingezahlten Kursbeitrag in voller Höhe zurück. Ein darüberhinausgehender Anspruch, welcher Art auch immer (zB Fahrtkosten, Druckkosten für Kursunterlagen, Verdienstentgang usw.) ist ausgeschlossen und kann nicht geltend gemacht werden.
4 Kursbeitrag, Elternbeiträge
Die Kursgebühr ist dem jeweils gültigen Kursprogramm bzw. auf der Homepage zu entnehmen oder beim OÖ Familienbund zu erfragen. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in Euro. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, da der OÖ Familienbund kein Unternehmen im Sinne des UStG ist. Ausgenommen sind Preise der optierten Einrichtungen. Skonti können, wenn nicht anders vereinbart, nicht in Abzug gebracht werden. Preisnachlässe für Familienbund-Mitglieder sowie Ermäßigungen für Geschwisterkinder sind gesondert ausgewiesen. Geschwisterrabatte in Höhe von 50% können ab dem zweiten Kind in Anspruch genommen werden, wenn die Geschwister dieselbe Veranstaltung, gleichzeitig und in Begleitung der Eltern besuchen und die Eltern Familienbund-Mitglieder sind.
Die Elternbeiträge der Kinderbetreuungseinrichtungen richten sich nach der jeweils geltenden Tarifordnung.
Elternbildungsgutscheine des Landes OÖ können in den OÖ Familienbund-Einrichtungen für bestimmte Veranstaltungen eingelöst werden. Die entsprechenden Veranstaltungen sind im Programmteil und auf der Homepage vermerkt. Der Wert der eingelösten Gutscheine wird von der Teilnahmegebühr abgezogen. Die Gutscheine können auch über die Online-Plattform des Landes OÖ eingelöst werden. Mit dem Einlösen entsteht jedoch noch kein Rechtsanspruch. Eine Anmeldung zur Veranstaltung beim OÖ Familienbund (persönlich, telefonisch bzw. über die Homepage oder per E-Mail) ist zusätzlich erforderlich.
Im Falle, dass die Kurskosten von Dritten (AMS, Stiftungen etc.) übernommen werden, sind Kursanmeldungen und Teilnahme nur gegen Vorlage einer schriftlichen Kostenübernahmebestätigung möglich. In jedem Fall haftet jedoch der jeweilige Kursteilnehmer für den ausstehenden Betrag.
Die Betreuung bei einer Tagesmutter im Eigenheim ist nur dann möglich, wenn die Hauptwohnsitzgemeinde den Gemeindebeitrag übernimmt. Beim Umzug des Kindes/der Eltern während eines laufenden Vertrages werden die Vollkosten den Eltern verrechnet.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen – allenfalls spätestens am Werktag vor Kurs- bzw. Veranstaltungsbeginn – ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen. Wird der Fälligkeitstermin nicht eingehalten, kann der OÖ Familienbund die jeweiligen Teilnehmer vom weiteren Kursbesuch ausschließen. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie anfallende Mahnkosten verrechnet. Nach der zweiten Mahnung ist der OÖ Familienbund berechtigt, einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro mit der Einbringlichmachung des ausstehenden Betrages (inkl. allfälliger Spesen) zu beauftragen und dem Kunden die Kosten dafür in Rechnung zu stellen.
Abweichende Regelungen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen werden in Tarifordnungen, in Betreuungsverträgen, in der Kinderbetreuungsverordnung (KBBO) und den Trägerschaftsvereinbarungen geregelt und wird auf deren Geltung gesondert hingewiesen.
5 Spenden
Der OÖ Familienbund Spendenfonds fungiert als Erfüllungsgehilfe für den OÖ Familienbund. Gemäß Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 gehört der OÖ Familienbund Spendenfonds zum begünstigten Empfängerkreis der mildtätigen, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen und Einrichtungen die Spenden sammeln, gem. §4a Z3 und 4 ESTG an.
An den OÖ Familienbund Spendenfonds geleistete Spenden sind somit steuerlich absetzbar.
6 Programmänderungen
Der OÖ Familienbund behält sich Programmänderungen wie Änderungen von Kurstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Trainern sowie eventuelle Veranstaltungsabsagen vor. Die Teilnehmer werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Programmänderungen und Irrtümer sind vorbehalten. Ansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.
7 Vertraulichkeit
Der OÖ Familienbund verpflichtet sich, über alle im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen und privaten Angelegenheiten der Klienten, Kurs- und Veranstaltungsteilnehmer auf unbegrenzte Zeit Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Darüber hinaus werden alle überlassenen Unterlagen sorgfältig verwahrt und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt. Aufzeichnungen werden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.
8 Mitgliedschaft
Ein Beitritt beim Österreichischen Familienbund als Dachorganisation des OÖ Familienbundes gilt für Eltern bzw. Elternteile und Kinder bis zur Volljährigkeit, danach erlischt die Mitgliedschaft für volljährige Kinder. Mit der Mitgliedschaft gehen Mitgliederpreise einher, die auf der Homepage ersichtlich sind. Der aktuelle Jahresbeitrag in der Höhe von 20 Euro ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Vorschreibung des Österreichischen Familienbundes fällig. Der Beitritt ist gültig, wenn eine unterschriebene Beitrittserklärung bei einem der Landesverbände einlangt oder über das ausgefüllte Onlineformular an den OÖ Familienbund übermittelt wird. Mitglieder erhalten unentgeltlich die Mitgliedermagazine „FAM“ und „familie“ zugesandt.
Die Kündigung der Mitgliedschaft beim OÖ Familienbund bzw. dem Österreichischen Familienbund ist nach Ablauf eines Jahres bezahlter Mitgliedschaft schriftlich möglich. Die Kündigung ist schriftlich an den Österreichischen Familienbund unter office@familienbund.at oder Österreichischer Familienbund,
Dr.–Karl–Renner–Promenade 8/3 in 3100 St. Pölten spätestens drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres zu richten. Erfolgt die Mitteilung verspätet, so ist sie erst für das nächste Kalenderjahr wirksam.
9 Gewinnspiele
Voraussetzung zur Teilnahme an den Verlosungen der Gewinnspiele des OÖ Familienbundes ist die richtige Beantwortung der jeweiligen Gewinnfrage bzw. die in den Teilnahmebedingungen des jeweiligen Gewinnspiels festgelegten Teilnahmevorausetzungen.
Von der Teilnahme ausgenommen sind ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des OÖ Familienbundes und deren Angehörige. Jede Person darf pro Gewinnspiel nur einmal teilnehmen, Mehrfachübermittlungen bleiben unberücksichtigt. Der Gewinner wird telefonisch oder schriftlich nach Ende des Teilnahmezeitraums verständigt.
Eine Barablöse des Gewinns ist nicht möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Der Teilnehmer erklärt sich für den Fall eines Gewinnes damit einverstanden, dass sein Name, Wohnort sowie ein Foto der Übergabe veröffentlicht werden. Alle übermittelten Daten werden für Zwecke des Gewinnspieles gespeichert und der Teilnehmer erklärt sich bis auf Widerruf damit einverstanden, dass er Zusendungen des OÖ Familienbundes erhält. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Gewinner.
10 Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig. Der OÖ Familienbund gewährleistet, dass personenbezogene Daten nur in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO) verarbeitet und für die gesetzlich erforderliche Dauer gespeichert und auf Verlangen der betreffenden Person gelöscht werden. Der OÖ Familienbund verwendet die Daten ordnungsgemäß und schützt diese vor unbefugten Zugriffen. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt keine Weitergabe von Personendaten an Dritte. Es wird auf die Datenschutzerklärung unter www.ooe.familienbund.at verwiesen.
Sofern jemand als Unterschriftsgeber Daten für eine dritte Person bekannt gibt, bestätigt der Unterschreibende mit der Unterschrift zusätzlich (insoweit dieser nicht ohnehin gesetzlicher Vertreter der Person ist), dass die Person über die Datenverarbeitung vollständig informiert wurde und oben abgegebene Einwilligung abgestimmt wurde.
Die beim OÖ Familienbund online registrierten Nutzer erklären sich damit einverstanden, via E-Mail oder auf dem Postweg Informationen des OÖ Familienbundes zu erhalten. Auf Veranstaltungen bzw. Kursen gemachte Fotos dürfen veröffentlicht werden, die Besucher bzw. Teilnehmer unserer Veranstaltungen erklären sich damit einverstanden.
Die vom OÖ Familienbund im Rahmen der Kurse zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen in keiner Form – auch nicht auszugsweise – vervielfältigt, verbreitet oder gespeichert werden (Urheber). Die Fotorechte, der auf der Homepage www.ooe.familienbund.at veröffentlichten Fotos liegen beim OÖ Familienbund und/oder dem Fotografen.
Sämtliche Informationen, Daten und Dokumente auf den Internetseiten des OÖ Familienbundes stehen nicht zur Weiterverwendung zur Verfügung (Urheber). Eine Verwendung der Informationen, Daten und Dokumente erfordert die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des OÖ Familienbundes, bei einer Weiterverwendung von Inhalten sind die Urheberrechte zu wahren und entsprechende Quellennachweise anzuführen. Dies gilt nicht für Informationen, Daten und Dokumente, auf die der OÖ Familienbund auf externen Internetseiten bzw. auf Homepages, die auf unserer Website verlinkt sind, verweist.
Wir weisen besonders auf Ihre Rechte hin: Ihnen stehen grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung, Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Sollte es Anlass zur Annahme geben, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtlichen Ansprüche in jeglicher Weise verletzt worden sind, stehen wir gerne jederzeit zur Klärung zur Verfügung. Sie haben auch das Recht, sich bei der österreichischen Datenschutzbehörde zu beschweren.
11 Datenverarbeitung Homepage/Newsletter
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12 Haftungsausschluss
Bei allen Veranstaltungen – auch öffentlich zugänglichen – Kursen und Lehrgängen des OÖ Familienbundes übernimmt der Veranstalter keine Aufsichtspflicht für Kinder und Jugendliche. Die Aufsichtspflicht liegt immer bei den Eltern oder der Person, an welche die Eltern die Aufsicht übertragen haben.
Für abhanden gekommene oder beschädigte persönliche Gegenstände übernimmt der OÖ Familienbund keine Haftung. Für vom Kursteilnehmer herbeigeführte Schäden haftet dieser persönlich bzw. dessen Erziehungsberechtigte. Bei Vermietung der Räumlichkeiten an Privatpersonen haften diese für entstandene Sach- und Personenschäden.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit von Seiten des OÖ Familienbundes nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansprüche, die auf leicht fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter des OÖ Familienbundes zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für das Handeln der Erfüllungsgehilfen des OÖ Familienbundes.
Werden Anträge bei Behörden mit Unterstützung (Übersetzung, Ausfüllhilfe) der OÖ Familienbund Mitarbeiter oder von Mitarbeitern des Familienzentrums Dialog eingebracht, so können keinerlei Ansprüche, die aus diesen Anträgen resultieren können/sollen, beim OÖ Familienbund geltend gemacht werden. Die Einhaltung der behördlichen Fristen liegt in der Verantwortung des Klienten.
Für unvollständige und unrichtige Auskünfte unserer Klienten haftet der OÖ Familienbund nicht.
Beratungsleistungen des OÖ Familienbundes und des Familienzentrums Dialog sind sorgfältig erwogen und dienen zur Information und Unterstützung der Klienten, stellen jedoch keine verpflichtende Handlungsempfehlung dar. Demzufolge liegen getroffene Entscheidungen und weitere Handlungsschritte in der freien Entscheidung der Klienten.
Die auf den Internetseiten des OÖ Familienbundes wiedergegebenen Inhalte dienen, trotz eingehender Recherche und Aufarbeitung, zu Ihrer Information. Für dennoch enthaltene Fehler kann keine wie immer geartete Haftung übernommen werden.
13 Rauchverbot & weitere Bedingungen
In allen Einrichtungen des OÖ Familienbundes gilt absolutes Rauchverbot.
Weiters sind in den Einrichtungen Hausschuhe zu tragen und das Mitnehmen von Tieren ist zu unterlassen.
14 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten bzw. sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem OÖ Familienbund und den Nutzern bzw. Teilnehmern/Besuchern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz.
Stand: März 2025
