Mag. Bernhard Baier: „Wertvolle Initiative des Landtages für Schutzzonen vor Kinderbetreuungseinrichtungen!“

Im Zuge von Demonstrationen kam es zuletzt leider zu befremdlichen Szenen und zu Störaktionen vor Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und muss geschützt werden, gleichzeitig wurde aber auch offenkundig, dass spezielle Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder notwendig sind. „Dass sich der Landtag heute klar für die Ausweitung der Schutzzonen auf Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ausgesprochen hat, ist ein wichtiges Signal und unterstreicht, dass gerade im Umgang mit Kindern besondere Sensibilität zu gelten hat“, so OÖ Familienbund-Landesobmann und Vize-Bürgermeister Bernhard Baier.  

Aufgrund des von der OÖVP, FPÖ und Neos eingebrachten und mit breiter Mehrheit beschlossenen Landtagsantrages wird sich die Oö. Landesregierung nun bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Schutzzonen nicht nur im Nahbereich von Gesundheitseinrichtungen, sondern auch bei Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtungen ermöglicht werden. „Nach den besorgniserregenden Zwischenfällen vor einem Hort in der Wiener Straße vor einer Woche ist klar, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass unsere Kinderbetreuungseinrichtungen zur Zielscheibe überschießender Unmutsäußerungen werden“, begrüßt Baier die Entscheidung und hofft auf eine rasche Umsetzung seitens des Bundes.